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  Rentenversicherung

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• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - L 1 R 575/06

  Die Klägerin erfüllte zu diesem Zeitpunkt nicht die später zu Bundesrecht gewordenen abstrakt-generellen und zwingenden Voraussetzungen (vgl. dazu Urt. v. 9.4.2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 6) des hier betroffenen Versorgungssystems der technischen Intelligenz.

  Die Bedeutung der damit verbundenen Begriffsbildung in der Wirtschaft der DDR hat das Bundessozialgericht unter Darstellung der Wirtschaftsgeschichte zur Zeit des Erlasses der maßgeblichen Versorgungsnormen herausgearbeitet (BSG, Urt. v. 9.4.2002 - B 4 RA 41/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S. 46 f.).

  Deutlich wird dies auch an der Parallele zur erforderlichen industriellen Sachgüterproduktion im Bereich der Industrie (BSG, Urt. v. 9.4.2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 6).

• BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - L 1 R 575/06

  Betriebe des Bauwesens unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Versorgungsordnung nur dann, wenn ihr Hauptzweck auf die Massenproduktion von Bauwerken, d.h. auf die serielle, körperliche Herstellung von Bauwerken gerichtet war (vgl. BSG, Urt. v. 8.6.2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 Rdnr. 20).

  Speziell im Bereich des Bauwesens erfasst der Begriff des Produktionsbetriebes danach nur solche Betriebe, deren Hauptzweck in der Massenproduktion von Bauwerken liegt, die dabei standardisierte Produkte massenhaft ausstoßen und eine komplette Serienfertigung von gleichartigen Bauwerken zum Gegenstand haben (BSG, Urt. v. 8.6.2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 S. 20 f.).

  Ein Betrieb, der Bauvorhaben projektiert, übt nicht die Betriebstätigkeit einer Erstellung von Bauwerken (vgl. BSG, Urt. v. 8.6.2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4 - 8570 § 1 Nr. 3 Rdnr. 20) aus.

• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 18/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - L 1 R 575/06

  Denn sie fällt nicht unter den in dieser Rechtsprechung enthaltenen Rechtssatz (Urt. v. 18.12.2003 - B 4 RA 18/03 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 1), wonach ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage bestanden haben muss.

  Auch ist den tatsächlichen Verhältnissen des Betriebes (vgl. BSG, Urt. v. 18.12.2003 - B 4 RA 18/03 R - SozR 4-8570 Nr. 1 Rdnr. 18) insoweit nicht das Gepräge eines Produktionsbetriebes des industriellen Bauens, sondern allein das eines Projektierungsbetriebes zu entnehmen.

 
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R

  Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - L 1 R 575/06

  Die Klägerin gehört auch nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuerst Urt. v. 24.3.1998 - B 4 RA 27/97 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 3) im Wege der Unterstellung dem Zusatzversorgungssystem an.

  Dabei geht es darum, objektive Willkür bei der Verzögerung und dem Unterlassen von Versorgungszusagen vor dem Maßstab des Grundgesetzes bundesrechtlich nicht zum Tragen kommen zu lassen (BSG, Urt. v. 24.3.1998 - B 4 RA 27/97 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 S. 10).

• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 14/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - L 1 R 575/06

  Der Begriff des Produktionsbetriebes erfasst nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur solche Betriebe, die Sachgüter im Hauptzweck industriell (d.h. serienmäßig wiederkehrend; BSG, Urt. v. 18.12.2003 - B 4 RA 14/03 R - zitiert nach Juris) fertigen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - L 4 RA 45/03

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - L 1 R 575/06

  Eine Legaldefinition dieses Begriffs ist im Recht der DDR nicht bekannt (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 8.9.2004 - L 4 RA 45/03).
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 10/02 R

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Beschäftigung in einem …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - L 1 R 575/06

  Die Zuordnung eines bestimmten VEB zur industriellen Produktion (bzw. zum Bauwesen) oder zu einem anderen Bereich der Volkswirtschaft hängt entscheidend davon ab, welche Aufgabe dem VEB nach den tatsächlichen Verhältnissen das Gepräge gegeben hat (vgl. BSG, Urt. v. 10.4.2002 - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 5 S. 34 f).
• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - L 1 R 575/06

  Bei dieser Prüfung ist der Betrieb des Arbeitgebers angesprochen; dieser ist die Beschäftigungsstelle im rechtlichen Sinn (BSG, Urt. v. 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 2).
• BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 11/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - L 1 R 575/06

  Sie verweist darauf, in einem Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R - habe das Bundessozialgericht bei einem Kombinatsbetrieb ausdrücklich auf dessen Aufgaben und nicht auf diejenigen des Kombinates abgestellt.
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2004 - L 1 RA 179/02

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - L 1 R 575/06

  Die Tatbestandsmerkmale der 2. DB müssen nach dem Verständnis des Senats von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei der Auslegung rechtlich unzweideutig und unmittelbar eine gesetzliche Versorgungszusage ergeben (Urt. des Senats v. 25.5.2004 - L 1 RA 179/02 - Juris).